KOSMISCHE EREIGNISSE - Oktober - Internationale und nationale Ereignisse.
von Dr. Diethard Stelzl -
INTERNATIONALE UND NATIONALE EREIGNISSE
1. Preisinflation bei Lebensmitteln
Im kommenden Jahr 2013 droht ein wesentlicher Anstieg der Preise für Lebensmittel auf weltweitem Niveau. Dies ist seit Monaten in 2012 bereits in den USA der Fall.
Die Ursachen liegen u.a. in dramatischen klimatischen Bedingungen in den vergangenen Monaten und Jahren wie
• Dürrekatastrophen in den USA, der Region um das Schwarze Meer, in Russland und Australien sowie den geringen Monsunregen in Indien
• Hunger in weiten Teilen Afrikas, vor allem der Sahelzone, Niger, Mali, Tschad, Senegal und Mauretanien
Verantwortlich ist aber nach wie vor auch der hohe Ölpreis, der die Kraftstoffe für die Landwirtschaft in die Höhe treibt.
Enorm gestiegen sind weltweit bereits die Preise für Getreide, Mais (seit 01.06.12 um 40%!!), Hirse, Fleisch und Milchprodukte.
2. DIE FINANZIELLE SITUATION
2.1 Ratingagentur MOODY's stuft EU ab
Nach den Herabstufungen der BRD und der Niederlande von Aaa auf negativ vom 23. Juli folgte Anfang September die Herabstufung der gesamten Europäischen Union (EU) von Aaa von "STABIL" auf "NEGATIV" durch die amerikanische Ratingagentur Moody's. Darin enthalten sind auch mittelfristige Schuldverschreibungen der EU (=medium-term-note-program). Negativ bewertet werden auch die Aussichten von Großbritannien und Frankreich.
2.2 Das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Karlsruhe zum EUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS (ESM) und zum FISKALPAKT
In einem Vorverfahren hat der 2. Senat des obersten deutschen Gerichtes in Karlsruhe nach der mündlichen Verhandlung vom 10. Juli 2012 die Anklange von bekannten Wirtschaftsprofessoren, Abgeordneten wie Peter Gauweiler und mehr als 37.000 Nebenklägern des Vereins "Mehr Demokratie" u.a. abgelehnt.
Dem deutschen Bundesverfassungsgericht kommt eine absolute Sonderstellung zu, anders als bei anderen Partnerländern und auch Österreich. Es hat
• über die Verfassung des Bonner Grundgesetzes (GG) aus dem Jahre 1949 zu wachen
• juristisch die Stellung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) zur Europäischen Union (EU) zu kontrollieren. Beispielsweise erlaubt Artikel 23, Absatz 1, Satz 1 GG der BRD nur solange eine Mitwirkung an der EU, als diese dieselben tragenden Grundrechte achtet, wie sie im GG festgelegt sind ("Struktur-Sicherungsklausel")
Demgegenüber hat Österreich im Jahre 1995 der EU gegenüber gemäß Artikel 44, Absatz 3 eine "Gesamtänderung" der Bundesverfassung vorgenommen und sich juristisch komplett der EU-Jurisdiktion unterstellt.
In Österreich kann ein gemäß Art 50 B-VG parlamentarisch genehmigter und vom Bundespräsidenten ratifizierter völkerrechtlicher Vertrag erst dann auf seine Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden, wenn er völkerrechtlich bereits in Kraft getreten ist und im BGBl ordnungsgemäß publiziert wurde.
Da der ESMV – als permanenter Rettungsschirm für den Euro-Raum – aber keine Kündigungsmöglichkeit vorsieht, müsste Österreich mit den anderen 16 Staaten der Euro-Zone eine konsensuale Entlassungslösung aus dem Vertrag vereinbaren, um aus ihm herauszukommen (!)
Zustimmungsgesetze zum ESM und Fiskalpakt
Nachdem es am 25. März 2011 zum Beschluss des Europäischen Rates zur Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Euro-Mitgliedstaaten gekommen war – womit die erforderliche Rechtsgrundlage für diesen Mechanismus primärrechtlich geschaffen werden sollte – wurde in der Folge am 2. Februar 2012 von den 17 Euro-Staaten der völkerrechtliche Vertrag zur Errichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMV), der einen permanenten Rettungsfonds für in Finanznöte geratene Euro-Staaten mit einem Volumen von 700 Mrd. Euro[13] darstellt, unterzeichnet.
Der Betrag von 700 Mrd. Euro teilt sich in 620 Mrd. Euro abrufbares Kapital oder Garantiekapital und ein eingezahltes Grundkapital von 80 Mrd. Euro auf. Die einzelnen Quoten der Euro-Staaten richten sich nach deren Anteilen am Stammkapital der Europäischen Zentralbank (EZB). Die auf die Bundesrepublik entfallende Quote des abrufbaren Kapitals beträgt dementsprechend 168 Mrd., für Österreich beträgt das Garantiekapital 17 Mrd. Euro.
Bisher zahlte die EU offiziell bis Juni 2012 73 Mrd. Euro an Griechenland, von denen im Land jedoch nur drei Mrd. ankamen. Der Rest landete bei griechischen und internationalen Banken. Diese Peinlichkeit stellte den Grund dar, warum Bundesregierung und EU-Kommission den im Juli beschlossenen Rettungsschirm für Spanien ehrlicherweise als "Rettungsschirm für die spanischen Banken" umbenannten.
Nach allerneuesten, offiziellen Meldungen soll der Euro-Rettungsschirm ESM von den bisher vorgesehenen 500 Milliarden auf zwei Billionen Euro, also
2.000.000.000.000
erhöht werden. Diese Mittel sollen auch ohne Staatsvermittlung und -garantie direkt von öffentlichen Großbanken beantragt werden können. Die auf die BRD entfallende Haftungsquote würde damit offiziell auf über 500 Mrd. Euro ansteigen, also mehr als Euro 6.000,-- pro Bundesbürger betragen.
2.3 Die deutsche Angst vor Währungsverlust
Der Sommer 2012 fixiert das dritte Jahr der "EURO-KRISE" ohne Aussicht auf Besserung. Im Gegenteil: Nach neuesten EU-Bestimmungen können, wie erwähnt, jetzt auch Banken unter Umgehung des Nationalstaates und dessen Garantien direkt bei der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt Mittel anfordern und mit diesen "herumzocken". Spezielle Verwendungsnachweise sind nicht erforderlich. Außerdem kauft die EZB neuerdings, entgegen ihren Statuten, Staatspapiere hochverschuldeter Mitgliedsländer direkt auf. Dies ist nur möglich, wenn weiter Geld (ohne Waren- oder Golddeckung), wie im Fall der USA, in großen Mengen gedruckt wird. Dies muss langfristig die Inflation fördern und den inneren Wert des Euro mindern.
Der österreichische Vizekanzler MICHAEL SPINDELEGGER (ÖVP) meinte im ORF-Sommergespräch wörtlich hierzu:
»...der Europäische Fiskalpakt, ESM, Sixpack-Regelungen, Twopack-Regelungen, all das, was niemand in Österreich im Detail versteht! Aber das sind die Maßnahmen, die uns die Experten vorgeschlagen haben, die wir umgesetzt haben. Und jetzt geht’s einfach (darum), mit diesem Paket und diesen Werkzeugen die Krise nachhaltig zu durchtauchen, und danach aufzutauchen mit einem Optimismus und einer besseren Wirtschaftslage.«
Viele Deutsche "weinen" deshalb den goldenen "D-Mark-Zeiten" mit 50 Jahren relativer Währungsstabilität nach und stehen dem Euro sehr skeptisch, wenn nicht gar ablehnend gegenüber. Hinter der D-Mark als Papierwährung stand der Arbeits- und Stabilitätswille der Deutschen und der starke Wunsch nach einem stabilen Geld. Diese Fakten hinderten die deutschen Nachkriegsregierungen daran, missbräuchlich und unverantwortlich unbegrenzt D-Mark-Noten zu drucken und in Umlauf zu bringen. Diese Umstände garantierten den guten Wert der D-Mark im internationalen Vergleich. Dies ist heute anders.
Der deutsche Bundesbankchef JENS WEIDMANN meinte hierzu in einem Interview wörtlich:
»Heutiges Geld ist durch keinerlei Sachwerte mehr gedeckt. Banknoten sind bedrucktes Papier – die Kenner unter Ihnen wissen, dass es sich im Fall des Euro eigentlich um Baumwolle handelt –, Münzen sind geprägtes Metall.« Der Euro ist nichts anderes als bedruckte Baumwolle. Und weil trotz der beschlossenen Rettungspakete immer weniger Menschen der bedruckten europäischen Baumwolle trauen, gibt es einen immer stärkeren Kapitalabfluss aus dem Euro.
Herzlichst Diethard Stelzl
